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Patent

Ein Patent schützt neue technische Erfindungen. Es verleiht seinem Inhaber das räumlich und zeitlich befristete Privileg, allein über eine Erfindung zu verfügen. Eine nicht autorisierte gewerbliche Nutzung des Patents kann er verbieten. Ein Patent ermöglicht es, wirtschaftlichen Nutzen aus einer Erfindung zu ziehen.

Im Gegenzug erwachsen dem Patentinhaber auch gesetzliche Verpflichtungen. Mit der Patentanmeldung stimmt er der Veröffentlichung seiner Erfindung zu. Ein Patent kann damit anderen Erfindern als Maßstab und Basis für Weiterentwicklungen auf dem betreffenden technischen Gebiet dienen.

Patente spielen eine wichtige Rolle bei unternehmerischen Entscheidungen. Recherchen in der Patentliteratur helfen, teure und unnötige Doppelentwicklungen zu vermeiden. Auch der Gefahr, fremde Schutzrechte zu verletzen, kann so vorgebeugt werden. Die Anzahl angemeldeter und/oder gehaltener Patente einer Firma spricht für deren Innovationspotenzial. Patente zeigen Strategien und Entwicklungstendenzen. Sie sind ein wichtiger Faktor für die Bewertung von Unternehmen.

Ein Patent entsteht, wenn ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren mit positivem Ergebnis durchlaufen wurde. Erst mit der Patenterteilung setzt ein Schutz- und Verbietungsrecht ein.

Ein erteiltes Patent wirkt ab dem Anmeldetag rückwirkend maximal 20 Jahre lang. Erfindungen im Zusammenhang mit Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln bilden eine Ausnahme. Nach Ablauf der maximalen Patentlaufzeit können sie unter bestimmten Voraussetzungen mit ergänzenden Schutzzertifikaten maximal weitere fünf Jahre geschützt werden.

Die Rechte aus einem erteilten deutschen Patent können nur innerhalb Deutschlands geltend gemacht werden. Zur Ausdehnung eines Patentschutzes auf das Ausland empfiehlt sich die Hinterlegung von europäischen oder internationalen Patentanmeldungen, es besteht jedoch auch die Möglichkeit der Einreichung nationaler Anmeldungen im Ausland.


Gebrauchsmuster

Schnell und preiswert lassen sich technische Erfindungen (mit Ausnahme von Verfahren, beispielsweise Herstellungsverfahren) als Gebrauchsmuster schützen. Es lassen sich auch chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel anmelden. Während es bis zur Erteilung eines Patentes oft einige Jahre dauert, kann das Gebrauchsmuster bereits wenige Wochen nach der Anmeldung eingetragen werden. So lässt sich mit einer Gebrauchsmusteranmeldung schnell ein vollwertiges, durchsetzbares Schutzrecht erlangen.

Im Eintragungsverfahren prüft das Deutsche Patent- und Markenamt die formellen und sachlichen Schutzvoraussetzungen. So stellt die Gebrauchsmusterstelle zum Beispiel fest, ob es sich um eine technische Erfindung handelt.

Die Neuheit, erfinderische Leistung und gewerbliche Anwendbarkeit werden nicht geprüft. Deshalb empfiehlt es sich, vor oder mit der Hinterlegung einer Anmeldung durch Recherchen sicherzustellen, dass auch diese Voraussetzungen für ein wirksames Schutzrecht tatsächlich vorliegen. Die längstmögliche Schutzdauer eines Gebrauchsmusters beträgt zehn Jahre. Der Gebrauchsmusterschutz gilt zunächst für drei Jahre. Jeweils nach drei, sechs und acht Jahren kann der Schutz durch Gebührenzahlungen verlängert werden.


Marke

Marken kennzeichnen Produkte und Dienstleistungen. Sie können für die Qualität eines Unternehmens stehen, zählen zu dessen geistigem Eigentum und stellen einen Vermögenswert dar.

Jeder kann eine Marke anmelden. Wörter, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben und akustische Signale lassen sich als Marke schützen. Schutzfähig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Der Schutz einer Marke entsteht durch die Eintragung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes. Markenschutz kann jedoch auch durch reine Verkehrsgeltung infolge intensiver Benutzung eines Zeichens im Geschäftsverkehr oder durch notorische Bekanntheit entstehen. Mit der Eintragung einer Marke erwirbt der Inhaber das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und/oder Dienstleistungen zu benutzen. Der Inhaber einer Marke kann Dritten ein Nutzungsrecht an seiner Marke einräumen.

Eine Marke ist unbegrenzt verlängerbar. Nach jeweils zehn Jahren ist eine Verlängerungsgebühr zu entrichten.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marken gelten ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Soll der Schutz ausgedehnt werden, kann ein Antrag auf internationale Registrierung (IR-Marke) gestellt werden. Für den Fall, dass Schutz in den Ländern der Europäischen Union begehrt wird, empfiehlt sich die Hinterlegung einer Gemeinschaftsmarke.


Design

Das passende Schutzrecht für das äußere Erscheinungsbild eines Produkts ist das Design. Das Design schützt die äußere Ausgestaltung dreidimensionaler Gegenstände, zum Beispiel von Möbeln, Autos etc. Auch für zweidimensionale Muster wie Stoffe, Tapeten, Logos, Grafiken etc. kann ein Design angemeldet werden.

Ein eingetragenes Design verleiht das alleinige Recht, dieses zu benutzen. Es verbietet Dritten, das Design ohne Zustimmung zu benutzen. Dies umfasst sowohl das Anbieten von Produkten, bei denen das Design verwendet wird, als auch deren Herstellung, Veräußerung oder Ein- und Ausfuhr.

Designschutz entsteht mit der Eintragung des Designs in das Designregister des Deutschen Patent- und Markenamtes. Er kann durch Gebührenzahlungen bis zu 25 Jahre nach dem Anmeldetag aufrechterhalten werden.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Designs gelten ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Soll ein Design europa- oder weltweit vermarktet werden, empfiehlt sich die Hinterlegung eines EU-weiten Gemeinschaftsgeschmacksmusters (EU-Design) oder eines internationalen IR-Designs.


BGH GRUR 2014, 872-876 „Gute Laune Drops“

Einem auf den Gesichtspunkt der fehlenden Unterscheidungskraft gestützten Löschungsantrag gemäß § 50 I und II in Verbindung mit § 8 I Nr.2 MarkenG kann grundsätzlich ein aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenes Vertrauen am unveränderten Fortbestand der Eintragung nicht entgegengehalten werden.


BGH GRUR 2014, 1028-1029 „Nicht zu ersetzender Nachteil“

Wird das Klagepatent, das der Zwangsvollstreckung aus einem Verletzungsurteil des Berufungsgerichts zugrunde liegt, nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts für nichtig erklärt, liegt darin kein zusätzlicher nicht zu ersetzender Nachteil, der eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nach § 719 II ZPO rechtfertigt.


BGH GRUR 2014, 1237-1239 „Kurznachrichten“

Ist der Verletzungsbeklagte durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil, gegen das Einspruch oder Berufung eingelegt worden ist, wegen Patentverletzung verurteilt, ist es grundsätzlich geboten, die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil gemäß § 719 I und § 707 ZPO gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wenn das Klagepatent im Patentnichtigkeitsverfahren durch das Bundespatentgericht für nichtig erklärt worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen ist die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung von § 719 I ZPO auch im Revisionsverfahren und im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen.


EuGH GRUR 2015, 89-92 „Olainfarm ./. Ministerium für Gesundheit der Republik Lettland“

Der Begriff „Referenzarzneimittel“ im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er ein Arzneimittel erfasst, dessen Inverkehrbringen auf der Grundlage von Art. 10a dieser Richtlinie genehmigt wurde.

Art. 10 der Richtlinie 2001/83 in der durch die Verordnung Nr. 1394/2007 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels, das im Rahmen eines auf der Grundlage des Art. 10 dieser Richtlinie eingereichten Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums eines anderen Herstellers als Referenzarzneimittel verwendet wird, das Recht hat, gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde, mit der eine Genehmigung für das Inverkehrbringen des Generikums erteilt wurde, einen Rechtsbehelf einzulegen, soweit es darum geht, gerichtlichen Schutz eines Rechts zu erlangen, das Art. 10 der Richtlinie 2001/83 diesem Inhaber zuerkennt. Ein solches Recht auf einen Rechtsbehelf besteht insbesondere, wenn der Inhaber der Genehmigung verlangt, dass sein Arzneimittel nicht zu dem Zweck verwendet wird, gemäß Art. 10 eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels zu erhalten, für das sein eigenes Arzneimittel nicht als Referenzarzneimittel im Sinne des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a angesehen werden kann.


BGH GRUR 2015, 159-167 „Zugriffsrechte“

PatG § 14; EPÜ Art. 69: Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht.

PatG § 4, EPÜ Art. 56: Der Umstand, dass ein Lösungsweg nur in einer früheren Version eines technischen Standards aufgezeigt, in einer späteren Version aber nicht weiterverfolgt wurde, führt nicht ohne weiteres dazu, dass dieser Weg als nicht naheliegend anzusehen ist.

ZPO § 263, § 269 III: Im Falle eines Klägerwechsels hat der ausscheidende Kläger entsprechend § 269 III ZPO die Mehrkosten zu tragen, die durch den Parteiwechsel entstanden sind, nicht aber – darüber hinausgehend – denjenigen Anteil der Kosten, der ihm im Falle einer Klagerücknahme aufzuerlegen wäre.


BGH GRUR 2015, 176-178 „ZOOM/ZOOM“

Die Ware „Papier für Kopierzwecke“ und die Waren „Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien“ sind einander nicht ähnlich im Sinne von § 9 I Nr.2 MarkenG.


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