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Patent

Ein Patent schützt neue technische Erfindungen. Es verleiht seinem Inhaber das räumlich und zeitlich befristete Privileg, allein über eine Erfindung zu verfügen. Eine nicht autorisierte gewerbliche Nutzung des Patents kann er verbieten. Ein Patent ermöglicht es, wirtschaftlichen Nutzen aus einer Erfindung zu ziehen.

Im Gegenzug erwachsen dem Patentinhaber auch gesetzliche Verpflichtungen. Mit der Patentanmeldung stimmt er der Veröffentlichung seiner Erfindung zu. Ein Patent kann damit anderen Erfindern als Maßstab und Basis für Weiterentwicklungen auf dem betreffenden technischen Gebiet dienen.

Patente spielen eine wichtige Rolle bei unternehmerischen Entscheidungen. Recherchen in der Patentliteratur helfen, teure und unnötige Doppelentwicklungen zu vermeiden. Auch der Gefahr, fremde Schutzrechte zu verletzen, kann so vorgebeugt werden. Die Anzahl angemeldeter und/oder gehaltener Patente einer Firma spricht für deren Innovationspotenzial. Patente zeigen Strategien und Entwicklungstendenzen. Sie sind ein wichtiger Faktor für die Bewertung von Unternehmen.

Ein Patent entsteht, wenn ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren mit positivem Ergebnis durchlaufen wurde. Erst mit der Patenterteilung setzt ein Schutz- und Verbietungsrecht ein.

Ein erteiltes Patent wirkt ab dem Anmeldetag rückwirkend maximal 20 Jahre lang. Erfindungen im Zusammenhang mit Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln bilden eine Ausnahme. Nach Ablauf der maximalen Patentlaufzeit können sie unter bestimmten Voraussetzungen mit ergänzenden Schutzzertifikaten maximal weitere fünf Jahre geschützt werden.

Die Rechte aus einem erteilten deutschen Patent können nur innerhalb Deutschlands geltend gemacht werden. Zur Ausdehnung eines Patentschutzes auf das Ausland empfiehlt sich die Hinterlegung von europäischen oder internationalen Patentanmeldungen, es besteht jedoch auch die Möglichkeit der Einreichung nationaler Anmeldungen im Ausland.


Gebrauchsmuster

Schnell und preiswert lassen sich technische Erfindungen (mit Ausnahme von Verfahren, beispielsweise Herstellungsverfahren) als Gebrauchsmuster schützen. Es lassen sich auch chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel anmelden. Während es bis zur Erteilung eines Patentes oft einige Jahre dauert, kann das Gebrauchsmuster bereits wenige Wochen nach der Anmeldung eingetragen werden. So lässt sich mit einer Gebrauchsmusteranmeldung schnell ein vollwertiges, durchsetzbares Schutzrecht erlangen.

Im Eintragungsverfahren prüft das Deutsche Patent- und Markenamt die formellen und sachlichen Schutzvoraussetzungen. So stellt die Gebrauchsmusterstelle zum Beispiel fest, ob es sich um eine technische Erfindung handelt.

Die Neuheit, erfinderische Leistung und gewerbliche Anwendbarkeit werden nicht geprüft. Deshalb empfiehlt es sich, vor oder mit der Hinterlegung einer Anmeldung durch Recherchen sicherzustellen, dass auch diese Voraussetzungen für ein wirksames Schutzrecht tatsächlich vorliegen. Die längstmögliche Schutzdauer eines Gebrauchsmusters beträgt zehn Jahre. Der Gebrauchsmusterschutz gilt zunächst für drei Jahre. Jeweils nach drei, sechs und acht Jahren kann der Schutz durch Gebührenzahlungen verlängert werden.


Marke

Marken kennzeichnen Produkte und Dienstleistungen. Sie können für die Qualität eines Unternehmens stehen, zählen zu dessen geistigem Eigentum und stellen einen Vermögenswert dar.

Jeder kann eine Marke anmelden. Wörter, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben und akustische Signale lassen sich als Marke schützen. Schutzfähig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Der Schutz einer Marke entsteht durch die Eintragung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes. Markenschutz kann jedoch auch durch reine Verkehrsgeltung infolge intensiver Benutzung eines Zeichens im Geschäftsverkehr oder durch notorische Bekanntheit entstehen. Mit der Eintragung einer Marke erwirbt der Inhaber das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und/oder Dienstleistungen zu benutzen. Der Inhaber einer Marke kann Dritten ein Nutzungsrecht an seiner Marke einräumen.

Eine Marke ist unbegrenzt verlängerbar. Nach jeweils zehn Jahren ist eine Verlängerungsgebühr zu entrichten.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marken gelten ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Soll der Schutz ausgedehnt werden, kann ein Antrag auf internationale Registrierung (IR-Marke) gestellt werden. Für den Fall, dass Schutz in den Ländern der Europäischen Union begehrt wird, empfiehlt sich die Hinterlegung einer Gemeinschaftsmarke.


Design

Das passende Schutzrecht für das äußere Erscheinungsbild eines Produkts ist das Design. Das Design schützt die äußere Ausgestaltung dreidimensionaler Gegenstände, zum Beispiel von Möbeln, Autos etc. Auch für zweidimensionale Muster wie Stoffe, Tapeten, Logos, Grafiken etc. kann ein Design angemeldet werden.

Ein eingetragenes Design verleiht das alleinige Recht, dieses zu benutzen. Es verbietet Dritten, das Design ohne Zustimmung zu benutzen. Dies umfasst sowohl das Anbieten von Produkten, bei denen das Design verwendet wird, als auch deren Herstellung, Veräußerung oder Ein- und Ausfuhr.

Designschutz entsteht mit der Eintragung des Designs in das Designregister des Deutschen Patent- und Markenamtes. Er kann durch Gebührenzahlungen bis zu 25 Jahre nach dem Anmeldetag aufrechterhalten werden.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Designs gelten ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Soll ein Design europa- oder weltweit vermarktet werden, empfiehlt sich die Hinterlegung eines EU-weiten Gemeinschaftsgeschmacksmusters (EU-Design) oder eines internationalen IR-Designs.